GATS

Dienstleistungen der öffentlichen Hand

Eine der zentralen Aufgaben des Staates ist es, seinen Bürgern bestimmter Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Der Staat stellt sicher, dass allgemeine Verfügbarkeit, Gleichbehandlung, Allgemeinwohl und Solidarität Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben.

Mit dem Abbau von Handelshemmnissen stellt sich schnell die Frage, inwieweit Zugang zu diesen Aufgaben gewähren ist. Es bestehen große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, welche Aufgaben dem Staat und welche Aufgaben privaten Unternehmen zugeordnet sind.

Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist damit einer der Hauptkritikpunkte an GATS geworden, wobei unabhängig von GATS viele Gemeinden dabei sind, Gemeindeeigentum zu privatisieren um mit den Erlösen ihre maroden Haushalte zu finanzieren.

Kritikpunkte an der Privatisierung

• Wirtschaftliche Interessen internationaler Konzerne haben Vorrang vor den Interessen der Bürger
• die Handlungsfähigkeit über wesentliche Bereiche des öffentlichen Lebens wird dem Staat aus der Hand entrissen
• Lebenswichtige Versorgungsprodukte wie Wasser werden Gegenstand der wirtschaftlichen Spekulation

Schlechte Erfahrungen

Eigentlich sollten Politiker wissen, dass die Privatisierung meist nur ein Zeit Strohfeuer an Geldeinnahmen bringt. Inzwischen gibt es eine ganze Menge Erfahrungen, wie beispielsweise die Privatisierung des Bahnsektors in England. Sinkende Löhne, abgewirtschaftete Züge, eine dramatische Zunahme von Unfällen und steigende Unpünktlichkeit der Züge waren die Folge. die Bahnunternehmen waren gezwungen, das investierte Geld für die Lizenzen wieder zu verdienen. Und da sich die Einnahmen nur schwer steigern lassen, führt der radikalen Sparkurs zu erheblichen Qualitätsverlusten.

Der Hunger der Energiekonzerne

Letztlich steckt hinter der Privatisierungswelle eine ein kleiner Anzahl großer Energiekonzerne, die sich als Oligopol bereits die nationale Energieversorgung gesichert haben, und die dies ebenfalls auf europäischer Basis erreichen wollen. Zudem möchten Sie die guten profitablen Erfahrungen aus der Energieversorgung auf die anderen Bereiche der Wasserversorgung, der Abwasser-Entsorgung, des Transportwesens und anderer kommunaler Dienstleistungen ausdehnen, um die Profite zu Gunsten der Kapitaleigentümer steigern.

Es ist dringend an der Zeit, hier einen klaren Schlussstrich unter die Bemühungen der Politiker zu ziehen, das Eigentum aller Bürger des Staates zu verschleudern.