GATS

Einer der Hauptkritikpunkte an GATS ist, dass mit der Übergabe von Verantwortung an die WTO, der Abgabe des Eigentums an private Konzerne und der Verlagerung der Diskussion auf die internationale Ebene die Grundlagen der demokratischen Kontrolle und Gewaltenteilung grundsätzlich verlassen werden.

Es besteht für den einzelnen Bürger keinerlei Möglichkeit, in diesen Prozess einzugreifen, und beispielsweise seine Grundrechte durch Anrufung eines Gerichtes zu sichern. Selbst die Regierungen verzichten darauf, die WTO in irgendeiner Weise kontrollieren zu können.

Andere wichtige internationale Institutionen stehen entweder unter der Führung UNO, oder haben demokratische Einrichtungen, die das Management kontrollieren und die wichtigen Leitlinien nach demokratischen Grundregeln diskutieren und beschließen.

Bei der WTO dagegen werden die wichtigen Entscheidungen in kleinen Gruppendiskussionen hinter verschlossenen Türen geplant, abgesprochen und gegen jegliche Widerstände abgeschottet. Zudem kommen die elementaren Gegensätze in der politischen und wirtschaftlichen Einschätzungen voll. Es ist fast unmöglich, zwischen so unterschiedlichen Staaten wie den USA, Russland und kleinen armen Entwicklungsländern einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Die Lösung des Problems ist fast immer ein fauler Kompromiss. Nichts halbes und nichts Ganzes. Und vor allem empfängt hinterher die Diskussion darüber an, was denn nun mit dieser Entscheidung gemeint gewesen ist.

In zunehmendem Streitigkeiten zwischen den großen Industrieländern zeigen, dass letztendlich doch nur darum geht die eigenen Interessen zu wahren. Eine wirkliche demokratische Kontrolle zum Wohl der Weltbevölkerung ist bei so einem Modell unmöglich.